Berlin. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sehen beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Bundestag muss das morgen beginnende parlamentarische Verfahren nutzen, um drohende Versorgungslücken zu schließen.

Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen bei den Hilfsmitteln. Ein Rollstuhl, ein Hörgerät oder ein Sprachcomputer sind für Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Sie entscheiden darüber, ob eine Person mobil ist, sich verständigen, lernen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Die Fachverbände warnen deshalb davor, die Festbeträge auszuweiten und die Versorgung mit Hilfsmitteln damit stärker an pauschalen Preisgrenzen auszurichten. Das birgt die Gefahr, dass komplexe Versorgungsbedarfe unberücksichtigt bleiben und Betroffene häufiger um eine passende Versorgung streiten oder zusätzliche Kosten selbst tragen müssen.

Weiteren Nachbesserungsbedarf gibt es bei der Familienversicherung: Sie muss für Eltern behinderter Kinder auch beitragsfrei bleiben, wenn das Kind älter als 7 Jahre ist. Die Ausfallzeiten sind bei Familien mit behinderten Kindern aufgrund des länger bestehenden und aufwändigeren Pflege- und Unterstützungsbedarfs wesentlich länger als bei Kindern ohne Behinderung.

Schließlich sollte auch die Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen daher endlich aus Steuermitteln finanziert werden, ohne dass gleichzeitig der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt wird. Die Beiträge überwiegend durch Einsparungen in der Versorgung und bei den Versicherten zu stabilisieren, ist zu kurz gedacht.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen unter:
www.diefachverbaende.de

Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Mit großer Freude blickt die Lebenshilfe Hessen auf den erfolgreichen Abschluss ihres gFAB-Vorbereitungskurses zurück. In den vergangenen fast zwei Jahren wurden Mitarbeitende aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung intensiv auf die Prüfung zur geprüften Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (gFAB) vorbereitet. Der Kurs umfasste mehr als 40 Bildungstage und begleitete die Teilnehmenden fachlich und praxisnah auf ihrem Weg zum erfolgreichen Abschluss.

Die Lebenshilfe warnt, die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung dürfen nicht zugunsten pauschaler Lösungen und Kostendämpfungseffekten geschwächt werden. Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien warten schon sehr lange auf die nun greifbare Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Durch diese Reform sollen endlich die Jugendämter für die Eingliederungshilfe aller Kinder mit Behinderungen zuständig werden. Diese Strukturreform könnte die Weichen für mehr Inklusion und Teilhabe stellen, gerade weil erstmals eine inklusive Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Leider droht sie nun jedoch zum Sparinstrument zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu werden. Dem muss dringend Einhalt geboten werden

Der Aprilscherz, der keiner war. Die bittere Realität der medizinischen Versorgung. Ein neuer Meilenstein für die Inklusion? Ein medizinisches Leuchtturmprojekt für Hessen? Das Schließen einer medizinischen Versorgungslücke? Die Verwirklichung der UN-BRK im Bereich Gesundheit? Schön wäre es gewesen. 😔

Berlin. Ob vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien wie das Down-Syndrom als gesetzliche Kassenleistung dem Willen des Gesetzgebers entsprechend eingesetzt werden, muss dringend überprüft werden. Das fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März. Der Verband unterstützt damit einen fraktionsüber-greifenden Antrag (Drucksache 21/3873) im Deutschen Bundestag, der am kommenden Freitag beraten werden soll. Mehr als 100 Abgeordnete haben den Antrag jetzt erneut gestellt, nachdem es 2025 wegen der vorgezogenen Neuwahl nicht zu einer Abstimmung gekommen war.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind
alarmiert über immer neue Gesprächsformate zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe.

Berlin. Zum gestern veröffentlichten Bericht zur Lage der Menschenrechte weltweit betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.: „Weltweit sind Menschenrechte unter Druck, das zeigt der Bericht von Human Rights Watch ganz deutlich. Auch für Deutschland gilt, dass die Einhaltung der Menschenrechte zentrale Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist. Daher ist es so wichtig, auch für Menschen mit Behinderung das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe zu wahren. Denn es ist ein Menschenrecht!"